UN Ban Kİ-Moon:“ Iran muss den Abmachungen Folge leisten“

UN Ban Kİ-Moon:“ Iran muss den Abmachungen Folge leisten“

Mit Russland und dem Iran hat der Machthaber in Damaskus zwei mächtige Verbündete, die nicht nur seinen Abtritt ablehnen, sondern ihn auch massiv mit Luftangriffen und Kämpfern am Boden unterstützen. Sie befürchten, durch Assads Sturz in Syrien an Einfluss zu verlieren. Zugleich warnen sie, ein Zusammenbruch des Regimes und seiner Sicherheitskräfte könnte dazu führen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) noch größere Gebiete einnimmt

Erpressung, Plünderung, Ölhandel – der IS hat viele Wege, um sich zu finanzieren. Der UN-Sicherheitsrat fordert die Mitgliedstaaten nun auf, diese Geldquellen systematisch trocken zu legen. Gleichzeitig wird in New York um eine politische Lösung gerungen.

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen. Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finanzierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen. Die Resolution hatten die USA und Russland gemeinsam ausgearbeitet.

Die Resolution sieht vor, eine schwarze Liste, die sich bislang auf das Terrornetzwerk Al-Kaida konzentrierte, in eine Sanktionsliste umzuwandeln, die den IS und Al-Kaida ins Visier nimmt. Die einzelnen Staaten werden aufgefordert, die Finanzierungswege der Extremisten zu kappen und Namen zu der Sanktionsliste beizusteuern.

Ein aus den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bestehendes Sanktionskomitee kann zudem das Einfrieren von Geldern, Reise- und Waffenverbote für Einzelpersonen und Organisationen beschließen. Überdies sollen Geldgeber der Dschihadisten "aktiver bestraft" werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch verstärken.

Bereits seit Donnerstag wird am UN-Sitz in New York zudem über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs beraten. Die Außenminister arbeiten dazu an einer eigenen Resolution, die den Weg zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts ebnen soll. Bei der letzten Syrien-Konferenz Mitte November in Wien hatten sich die Staaten auf einen Plan zur Überwindung des Bürgerkriegs geeinigt, der langfristig die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten vorsieht dazu gehört auch İran .

Dieser machte am Donnerstag im niederländischen Fernsehen "fehlgeleitete" Bemühungen, einen Regierungswechsel herbeizuführen, für den anhaltenden Konflikt in seinem Land verantwortlich. Nur seine Unterstützer Russland und der Iran seien in der Lage, den Konflikt zu lösen.

Die Redaktion Diriliş Postası


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